Haushaltswahrheit (Richtigkeit und Willkürfreiheit). Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen sind in möglichst zutreffender Höhe zu veranschlagen; soweit sie nicht errechenbar sind, sind sie sorgfältig zu schätzen. Grundlage der Planungsdaten sind die vom fachlich zuständigen Ministerium durch Haushaltsrundschreiben bekannt gegebenen Orientierungsdaten (§ 9 V GemHVO).

Warum unwahre Ansätze gefährlich sind

Unwahre Ansätze gefährden den Haushaltsausgleich im Haushaltsvollzug. Bei erheblichen Fehleinschätzungen bedürfen die Ansätze der Korrektur durch eine Nachtragshaushaltssatzung (§ 98 GemO). Ein bewusst zu hoch angesetzter Ertrag, nur um den Haushalt rechnerisch auszugleichen, ist ein Verstoß gegen § 93 IV GemO und die Haushaltswahrheit zugleich.

Haushaltsklarheit (Verständlichkeit). Verlangt einen systematischen und vergleichbaren Aufbau sowie eine übersichtliche und klare Gestaltung. Sie dient der Kontrolle durch den Gemeinderat und der Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr und mit anderen Kommunen. Umgesetzt durch die §§ 2 und 4 GemHVO, den verbindlichen Kontenrahmenplan (§ 2 II GemHVO) und die verbindlichen Muster.

Vorgeschriebene Erläuterungen (Ausfluss der Haushaltsklarheit)	Norm
Neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen	§ 4 XII GemHVO
Notwendigkeit und Höhe der einzelnen Verpflichtungsermächtigungen	§ 4 XIII GemHVO
Verträge, die die Gemeinde über ein Jahr hinaus zu erheblichen Zahlungen verpflichten	§ 4 XIV Nr. 1 GemHVO
Abschreibungen bei erheblicher Abweichung oder Methodenwechsel	§ 4 XIV Nr. 2 GemHVO
Wesentliche Ansätze bei erheblicher Abweichung vom Vorjahr	§ 4 XIV Nr. 3 GemHVO
Andere besondere Bestimmungen in den Teilhaushalten	§ 4 XIV Nr. 4 GemHVO

Die wichtigste Trennung des Moduls

§ 9 III GemHVO — Ergebnishaushalt: periodengerechte Zuordnung (Verursachungsgerechtigkeit). Erträge und Aufwendungen werden in dem Haushaltsjahr veranschlagt, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind. Der Zahlungszeitpunkt ist unerheblich.

§ 9 IV GemHVO — Finanzhaushalt: Kassenwirksamkeit (Fälligkeitsprinzip). Veranschlagt wird, was im Haushaltsjahr tatsächlich zu- oder abfließt (§ 96 III Nr. 1, 2 GemO).

Fallen beide auseinander, entsteht ein Rechnungsabgrenzungsposten (§ 37 GemHVO).

Beispiel	Ergebnishaushalt (§ 9 III)	Finanzhaushalt (§ 9 IV)	Bilanz
Miete 20.000 €/Monat, am 01.10.2024 für ein halbes Jahr im Voraus gezahlt (120.000 €)	Aufwand 2024: 60.000 € Aufwand 2025: 60.000 €	Auszahlung 2024: 120.000 €	Aktiver RAP 60.000 € (§ 37 I GemHVO)
Zinsertrag 3.000 € für Dez. 2024 bis Feb. 2025, Eingang Dez. 2024	Ertrag 2024: 1.000 €	Einzahlung 2024: 3.000 €	Passiver RAP 2.000 € (§ 37 II GemHVO)

Ausnahmen vom Kassenwirksamkeitsprinzip

a) Disagio. Verbindlichkeiten sind in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung auszuweisen (§ 34 VI GemHVO) — auch wenn der Kreditgeber einen Prozentsatz des Nennbetrags einbehält. Die Differenz (das Disagio) sind Kreditbeschaffungskosten und gesondert als Auszahlung zu veranschlagen (Bruttoprinzip!). Im Ergebnishaushalt sind sie über die gesamte Laufzeit anteilig aufzulösen (§ 37 III GemHVO).

b) Andere aktivierte Eigenleistungen (Posten E7, § 2 I 1 GemHVO). Stellt die Gemeinde einen Vermögensgegenstand selbst her, bildet dessen Wert einen Ertrag, der die Ergebnisrechnung entlastet. Es fließt kein Geld — also keine Kassenwirksamkeit.

Produktorientierung (Outputsteuerung). Der Haushaltsplan ist produktorientiert in Teilhaushalte zu gliedern (§ 4 II GemHVO). Zu den Produkten sind Auftragsgrundlagen zu nennen, Ziele und Leistungen zu beschreiben sowie Leistungsmengen und Kennzahlen anzugeben (§ 4 VI GemHVO).

Besondere Planungsgrundsätze für Investitionen (§ 10 GemHVO). Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und Verpflichtungsermächtigungen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne und Kostenberechnungen, ein Investitionszeitplan, Erläuterungen (Art der Ausführung, Gesamtkosten, Jahresraten, Kostenbeteiligung Dritter) und eine Schätzung der jährlichen Folgelasten vorliegen.

Fallgruppe	Anforderung
Investition von geringer finanzieller Bedeutung (Wertgrenze festlegen)	Mindestens eine Kostenberechnung; die Notwendigkeit der Ausnahme ist in den Erläuterungen zum Teilhaushalt zu begründen
Investition von erheblicher finanzieller Bedeutung (Wertgrenze bestimmen)	Alternativen- und Wirtschaftlichkeitsvergleich; mindestens Vergleich der Anschaffungs-/Herstellungskosten und der Folgekosten (§ 10 I GemHVO); besondere Ausweisung im Teilfinanzhaushalt (§ 4 XII GemHVO) und Erläuterung im Vorbericht (§ 6 S. 4 Nr. 3 GemHVO)

Modul 1 · Kommunale Selbstverwaltung